SPD Külsheim-Werbach

Halbierung der Kinderzahlen innerhalb der letzten 20 Jahre - Kosten von z.Zt. rund 50 Leerplätze belaufen sich auf rund 220.000 € jährlich - Neue Konzeption soll Leerplätze reduzieren, Standorte nach Bedarf festlegen und vor allem der weiteren Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung dienen

Seit Jahren bzw. Jahrzehnten erkannte der jeweilige Gemeinderat bei seinen jährlichen Kindergartenbedarfsplanungen, dass sich aufgrund kontinuierlich sinkender Kinderzahlen zunehmend Leerplätze anhäuften. Da der Personalschlüssel jedoch unabhängig davon ist, ob in einer Gruppe 10 oder 25 Kinder betreut werden, werden durch mittlerweile 46 Leerplätze unnötige Kosten von rund 220.000 € pro Jahr erzeugt. Jahrelang schob man das Problem mit unterschiedlichen Begründungen oder Ausreden vor sich her.

Nach einer Klausurtagung 2012 beschloss der Gemeinderat vor rund einem Jahr im Juni 2014 dann aber, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Kindergartenkonzeption mit dem Ziel einer zentralen Betreuung in der Kernstadt und einem möglichen Zwischenschritt mit der Erhaltung je eines Kindergartens im Westen (Steinbach - Hundheim) und im Osten (Uissigheim - Eiersheim). Dieser Vorschlag wurde dann in der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 öffentlich vorgestellt. Dem gingen zahlreiche nichtöffentliche Vorberatungen und Besichtigungen voraus.

Die Festlegung der Standorte und die Anzahl der verbleibenden Kindergärten ist dabei der erste von vielen weiteren Schritten zur Umsetzung des Ziels einer zukunftsfähigen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Vorderster Ziel ist eine hochwertige Betreuung und Förderung der Kinder. Wie in der Diskussion mehrfach angesprochen wurde, ist es den Kinder dabei egal, wo sie in den Kindergarten gehen, Hauptsache es gefällt ihnen und die Qualität ist gut. Ein zweiter Aspekt ist die bestmögliche Entlastung der Eltern bzw. der Alleinerziehenden hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Öffnungszeiten und geringerer Schließungszeiten.

Durch die Neufestlegung der Standorte können die Mehrkosten, die durch die Leerplätze entstanden, eingespart und zur gezielten Verbesserung der Qualität eingesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt bei der Festlegung der Standorte war der zu erwartende zukünftige Bedarf an zu betreuenden Kindern in den einzelnen Stadtteilen.

Bereits im Vorfeld wurde im Gemeinderat deutlich, dass die komplette Zentralisierung - wie im Juni 2014 beauftragt - nur eine Variante sein kann. Durch Darlegung von Renovierungsbedarf und möglichen Neubaukosten wurde auch ziemlich schnell klar, dass die Renovierung und Erweiterung des katholische Kindergartens der Kernstadt zu teuer (auch im Vergleich zu einem Neubau) werden würde und zudem keine dauerhafte Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt werden konnte.

In der Sitzung am 15. Juni wurden die Vor- und Nachteile der 4 verschiedenen Varianten ausführlich vorgestellt und im Gemeinderat und in der Zuhörerschaft ausgiebig diskutiert. Dabei stellte sich innerhalb des Rates heraus, dass die Variante 3 (Neubau in der Kernstadt mit Schließung des dortigen katholischen und evangelischen Kindergartens sowie Schließung des Kindergartens in Steinbach und Eiersheim) bevorzugt wurde.

Dies nahm die Verwaltung zum Anlass, diese Variante 3 für die entscheidende Gemeinderatssitzung am 06. Juli als Beschlussvorschlag zu benennen. Bürgermeister Schreglmann verdeutlichte zu Beginn nochmals eindrücklich, dass die zunehmend sinkenden Kinderzahlen eine Reduzierung von 10 auf 8 Gruppen in der Gesamtstadt unumgänglich machen. Auch die jährlich steigenden Kosten wurden dargelegt, wobei es insbesondere um die sinnlose Finanzierung von Leerplätzen geht. Dieses Geld sollte sinnvoller in die Verbesserung der Betreuungsqualität investiert werden. Eine Aufsplitten der Betreuung auf viele Einrichtungen erhöht auch für die Zukunft die Gefahr, mit möglicherweise weiteren Leerständen unflexibler umgehen zu können, als dies in einer größeren Einrichtung möglich wäre.

Die Bedenken einiger Stadträte, nicht alle Kinderbetreuungsgruppen zu zentralisieren, wurde dann in geheimer Abstimmung durch die Annahme der Variante 3 (dabei ist im Vergleich zu 2014 nicht mehr von einem Zwischenschritt die Rede) Rechnung getragen.

Bevor es zur Abstimmung kam, wurde durch Manfred Keller beantragt, alle Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt geheim durchzuführen. Dies wurde mit 10 Ja-, 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

In der Diskussion im Vorfeld und auch in der Sitzung wurde deutlich, dass nicht jeder Stadtrat mit dem Beschlussvorschlag einverstanden ist, bei dem durch die Verwaltung eine Vorfestlegung auf Hundheim und Uissigheim vorgenommen wurde. Der Auftrag vom Juni 2014 durch den Gemeinderat sprach von je einer Einrichtung im Osten und im Westen. Eric Bohnet (SPD) beantragte daher, den Beschlussvorschlag neutral und ohne Festlegung auf die Schließung von Steinbach und Eiersheim, umzuformulieren und erst im Falle der Annahme der Variante 3 in zwei weiteren Abstimmungen den konkret zu schließenden Kindergarten festzulegen. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob diese Folgeentscheidungen dann am selben Abend getroffen werden sollten, ließ Bohnet dies offen, wenngleich er sich selbst imstande sah, diese Entscheidung unmittelbar zu treffen. Aus dem Gremium und der Verwaltung gab es hierzu keine Einwände. Die Abänderung des Beschlussvorschlages wurde mit 10 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die Abstimmung selbst ergab, dass die Variante 3 mit 14 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde. Die gleich im Anschluss durchgeführten Folgeabstimmungen ergaben, dass sich 15 Stadträte für Hundheim und 3 für Steinbach (1 Enthaltung) sowie 11 für Eiersheim und 5 für Uissigheim (3 Enthaltungen) aussprachen.

Abschlussbemerkungen: Letztendlich wurden viele und auch richtige Argumente, Pro und Contra vorgebracht und zusammengetragen. Der Gemeinderat hat sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht; auch bei den Stadträten kreisten die Gedanken der letzten Wochen ständig um das Thema Kinderbetreuung. Einig war man sich, dass eine Entscheidung getroffen werden müsse, ein Weiter-So-Wie-Bisher nicht zielführend sei. Klar war auch - und dies wurde durch Bürger, Eltern und Erzieherinnen ebenso mehrfach bejaht -, dass die jahre-, monate- und wochenlange Hängepartie beendet werden sollte und die Entscheidung nicht noch weiter aufgeschoben werden dürfe.

Doch eine Lösung ohne Nachteile, mit der alle (auch zukünftige Generationen) einverstanden gewesen wären, lag leider nicht vor. Die einzelnen Stadträtinnen und -räte haben jeweils für sich genau abgewägt und sich Gedanken gemacht ... und letztendlich für sich Entscheidungen getroffen. Und dies als Bürger Külsheims, in ehrenamtlicher Funktion !!!

Sachlich oder auch emotional vorgetragene Kritik und Argumente im Vorfeld, während der Sitzungen und im Nachhinein sind völlig in Ordnung, bei Beleidigungen oder Verleumdungen hört allerdings jegliches Verständnis auf ! Alle sollten sich gegenseitig respektvoll behandeln!