Haushalt 2011 verabschiedet

Veröffentlicht am 09.02.2011 in Gemeinderatsfraktion

Bei der Gemeinderatssitzung am 07. Februar 2011 wurde der Haushalt 2011 einstimmig verabschiedet, nachdem es zuvor durchaus klare Kontroversen innerhalb des Gemeinderates dazu gab.

Nachdem der Haushalt bereits im Dezember 2010 ausführlich vorberaten wurde, kam es nun auf den Beschluss an. Hierbei appellierte SPD-Stadtrat Eric Bohnet daran, in den nächsten Jahren - wenn mit einem verbesserten Steueraufkommen zu rechnen ist - mit Nachdruck an den Schuldenabbau heranzugehen. Stefan Grimm von den Freien Wählern regte eine Schuldenbremse mit Schuldenrückzahlungspflicht für die "guten Jahre" an. Ergänzt wurde dies durch CDU-Stadträtin Elke Wenz, als sie eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates und der Verwaltung anregte, die den Haushalt Titel für Titel auf Einsparpotential untersuchen solle. Dies wurde durch den CDU-Stadtrat Klaus Kuß als schwieriges, weil aussichtsloses Unterfangen bezweifelt.

Bürgermeister Kuhn und Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt stellten den Haushalt 2011 in seinen Grundzügen vor, und unterstrichen dabei, dass von den 10,24 Mio. € des Verwaltungshaushaltes ca. 9 Mio. € nicht beeinflußbar seien, da es sich hier um Pflichtaufgaben der Kommune handele. Zudem wurde aufgezeigt, dass in den vergangenen Jahren und auch heuer viel in den Standort Külsheim investiert wurde, wie etwa die seit den 80er-Jahren andauernde Stadtsanierung, die Külsheim zu einem lebenswerten Schmuckstück haben werden lassen. Zudem lag in den letzten Jahren der Schwerpunkt im Schulstandort sowie in der Konversion des ehemaligen Kasernengeländes.
Nach der Weltfinanzkrise mit stark gesunkenen Steueraufkommen ist Külsheim aber mit einem blauen Auge davon gekommen, da man 2010 lediglich 490.000 € neue Schulden aufnehmen musste und 2011 keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Der aktuelle Schuldenstand Külsheims - der in der Pro-Kopf-Betrachtung mit 1.212,56 € über dem Landesdurchschnitt liegt - beträgt Ende 2011 demnach 6.627.829 €.
Eine Problematik ist in der nur langsam einsetzenden Entspannung auf der Einnahmenseite zu sehen. Zudem verliert Külsheim Jahr für Jahr Einwohner, so dass z.Zt. nur noch 5.466 Einwohner registiert sind. Hier gilt es durch Attraktivität weiter entgegen zu halten.
Aber auch auf der Einnahmenseite wurde der Steuersatz der Grundsteuer um 20 Punkte angehoben, was Mehreinnahmen von ca. 37.000 € bedeutet. Es ist allerdings anzumerken, dass Külsheim hier einen der niedrigsten Steuersätze im Main-Tauber-Kreis hatte.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es nach der Ausgründung der Stadtwerke Külsheim zu einer GmbH im Jahr 2007 um eine notwendige Anpassung der Wassersatzung für Külsheim.

Für die EDV-Anlage des Rathauses Külsheim steht 2011 eine Ersatzbeschaffung aufgrund des Alters der Computer an. Der Gemeinderat beschloss daher, die Beschaffung der Hard-/Software sowie die Installation der Anlage für insgesamt 36.350,93 € zu tätigen. Anschließend wurde der 2.Teil dieses Punktes - das Abschließen eines Leasingvertrages - durch den Bürgermeister Kuhn zurückgestellt, da nach Hinweis aus dem Gemeinderat nicht deutlich genug dargestellt werden konnte, warum für das Aufteilen der oben genannten Anschaffungskosten bis zu ca. 7.000 € Mehrkosten in Kauf genommen werden sollen.

Im weiteren wurde die Einziehung eines durch umliegenden Privatbesitz "isolierten" und nicht benötigten Feldweges im Gewann "Gickelfeld" sowie der anschließende Verkauf beschlossen.

Bei den Bausachen konnte dem Wohnhausumbau in Steinbach, der Bauvoranfrage zum Neubau einer landwirtschaftlichen Betriebswohnung im Roten Rain, der Errichtung einer Dachgaube in Külsheim und erfreulicherweise dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Külsheim (Bgm.-Junghans-Str. 5) zugestimmt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung ging es um den Geschäftsbesorgungsvertrag der Business Area Külsheim GmbH, die Anpassung der Pachtpreise bei städtischen Grundstücken sowie dringliche Bauunterhaltungsmaßnahmen. Zudem erläuterte Bürgermeister Kuhn den derzeitigen Sachstand bei der Wasserversorgung. SPD-Stadtrat Freddy Bauch appellierte an die Gemeinderäte, sich beim diesjährigen Treffen mit der französischen Partnerstadt Moret im Juni zu beteiligen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28.02.2011 statt.

 

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