Fairer Wettbewerb mit Fairen Löhnen: Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht
Fairer Wettbewerb mit Fairen Löhnen: Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht
„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, einen Meilenstein näher“,sagte SPD-Landeschef NilsSchmid am 8. Mai. Die Landesregierung hatte sich zuvor hinter den Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Finanzministers gestellt. „Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen künftig nicht mehr zum Zug. Damit geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren“, so Nils Schmid. Nach dem Entwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Als absolute Untergrenze sieht der Entwurf einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. „Es ist höchste Zeit, dass Baden-Württemberg wie andere Bundesländer eine faire öffentliche Ausschreibungspraxis gewährleistet“, erklärte der Wirtschafts- und Finanzminister. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen forderten seit Jahren dazu auf, gegen das wettbewerbsverzerrende Lohndumping vorzugehen und fair entlohnende Unternehmen nicht gegenüber Billig-Konkurrenz zu benachteiligen.
Mehr Infos dazu auf www.mfw.baden-wuerttemberg.de.
23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 156679 |
| Heute: | 32 |
| Online: | 1 |