Fairer Wettbewerb mit Fairen Löhnen: Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht
Fairer Wettbewerb mit Fairen Löhnen: Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht
„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, einen Meilenstein näher“,sagte SPD-Landeschef NilsSchmid am 8. Mai. Die Landesregierung hatte sich zuvor hinter den Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Finanzministers gestellt. „Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen künftig nicht mehr zum Zug. Damit geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren“, so Nils Schmid. Nach dem Entwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Als absolute Untergrenze sieht der Entwurf einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. „Es ist höchste Zeit, dass Baden-Württemberg wie andere Bundesländer eine faire öffentliche Ausschreibungspraxis gewährleistet“, erklärte der Wirtschafts- und Finanzminister. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen forderten seit Jahren dazu auf, gegen das wettbewerbsverzerrende Lohndumping vorzugehen und fair entlohnende Unternehmen nicht gegenüber Billig-Konkurrenz zu benachteiligen.
Mehr Infos dazu auf www.mfw.baden-wuerttemberg.de.
16.12.2019, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung
13.01.2020, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung
27.01.2020, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung
05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN
04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und
03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu
Ein Service von websozis.info
Besucher: | 156679 |
Heute: | 9 |
Online: | 1 |