SPD Külsheim

Fairer Wettbewerb mit Fairen Löhnen: Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht

„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, einen Meilenstein näher“,sagte SPD-Landeschef NilsSchmid am 8. Mai. Die Landesregierung hatte sich zuvor hinter den Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Finanzministers gestellt. „Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen künftig nicht mehr zum Zug. Damit geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren“, so Nils Schmid. Nach dem Entwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Als absolute Untergrenze sieht der Entwurf einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. „Es ist höchste Zeit, dass Baden-Württemberg wie andere Bundesländer eine faire öffentliche Ausschreibungspraxis gewährleistet“, erklärte der Wirtschafts- und Finanzminister. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen forderten seit Jahren dazu auf, gegen das wettbewerbsverzerrende Lohndumping vorzugehen und fair entlohnende Unternehmen nicht gegenüber Billig-Konkurrenz zu benachteiligen.
Mehr Infos dazu auf www.mfw.baden-wuerttemberg.de.