Abschluss des Haushaltsjahres 2012 erfreulich

Veröffentlicht am 16.07.2013 in Gemeinderatsfraktion

Regionalplan Wind - 1.Bauantrag Seeflürle zugestimmt

In der Gemeinderatssitzung am 15.07.2013 konnte der Rat zunächst ca. 13.000 € Spenden im 1.Halbjahr 2013 zustimmen.

Christoph Kraft vom Rechnungsamt gab einen umfassenden Überblick über den Rechnungsabschlusses des Haushaltsjahres 2012. So stellte er fest, dass 2012 das Jahr mit den höchsten Netto-Steuereinnahmen (ca. 4,1 Mio. €) war, man deshalb ca. 650.000 € Schulden abbauen konnte und zudem noch ca. 200.000 € in die Rücklage geben konnte. Somit kann der Weg des Schuldenabbaus seit 2009 (- 1,5 Mio. € auf nun ca. 7,7 Mio. €)konsequent fortgesetzt werden, um zukünftigen Generationen irgendwann keine Altlasten hinterlassen zu müssen. Dieser Weg muss nach Ansicht der SPD Külsheim auch in Zukunft und auch in weniger rosigen Jahren weiter beschritten werden.

Beim Thema Wind wird die Stadt Külsheim zur Zeit hinsichtlich des aktualisierten Regionalplanes Wind beteiligt und konnte zur Planung Stellung nehmen. Von den ursprünglich acht Flächen, die zunächst für Külsheim geplant waren, konnten bereits im Vorfeld sechs Gebietskulissen nach bilateralen Gesprächen herausgenommen werden. Das verbliebene Gebiet Taubenloch des Regionalverbandes deckt sich mit der seitens des Flächennutzungsplanes der Stadt Külsheim vorgesehenen Fläche, so dass diesem zugestimmt werden konnte. Das zweite Gebiet umfasst die bereits bestehenden vier Windkraftanlagen, welches der RV so groß belassen möchte, dass dort ein fünftes Windrat aufgestellt werden könnte, wofür bereits Voranfragen vorliegen. Hier spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den Regionalverband aufzufordern, das Gebiet aufgrund fehlendem Abstand zu den Aussiedlerhöfen Roter Rain, entsprechend zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass die Entscheidung in der Regionalversammlung durch die dortigen ausschließlichen kommunalen Vertreter aus der Region Heilbronn-Franken (mit CDU-Mehrheit) getroffen werden wird. Druck seitens der grün-roten Landesregierung, die allgemein und richtigerweise den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg vorantreiben will, kann es hier - wie von einem CDU-Gemeinderat angesprochen - gar nicht geben.
Eine spätere Anfrage von Kurt Trefs (CDU), ob im Regionalplan noch das Gebiet nördlich von Dienstadt enthalten sei, wurde verneint. Eric Bohnet (SPD) wollte zudem wissen, ob es seitens der Gemeinden TBB (nördlich Dienstadt) und Hardheim (westlich Steinfurt) Reaktionen auf die Külsheimer Stellungnahmen zu deren Windplanungen gegeben habe. Auch hier wurde seitens Bürgermeister verneint.

Bei den Bausachen wurde dem ersten Bauantrag für das neue Baugebiet "Seeflürle" zugestimmt.

Bei den Anfragen aus dem Gemeinderat erinnerte Bohnet (SPD) daran, dass noch vor der Sommerpause eine Aussage darüber zugesichert wurde, ob eine Aufstockung des Mensaneubaus für das Schuljahr 2014/15 notwendig werden wird.
Freddy Bauch (SPD) mahnte den schlechten Zustand des Spielplatzes in der Hans-Weisbach-Straße an, Thomas Schmitt (CDU) regte Überlegungen zu einem Friedwald an und Reimund Imhof (FW) wollte, dass man seitens der Verwaltung Gespräche mit der Wertheimer Seite bezüglich der Aussage eines dortigen CDU-Gemeinderates in der Zeitung hinsichtlich der zahlreichen Wertheimer Schüler in der Külsheimer Gemeinschaftsschule führe.

Die nächste und letzte Sitzung vor der Sommerpause findet am 29.Juli 2013 statt.

 

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