Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach zur Europapolitik und erläuterte Hintergründe

Veröffentlicht am 16.09.2013 in Kreisverband

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 14. September 2013 sprach MdEP Evelyne Gebhardt zu den Delegierten der Kreis-SPD.

Der SPD-Kreisverband Main-Tauber hielt am vergangenen Samstag im Gasthaus „Zum Hirschen“ in Werbach-Niklashausen eine Kreisdelegiertenkonferenz ab. Gewählt werden musste ein Delegierter für die Landesvertreterversammlung der SPD zur Europawahl. In seiner Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Joachim Thees zunächst auf den laufenden Bundestagswahlkampf ein. Er lobte die äußerst engagierte Arbeit von Wahlkreiskandidatin Dr. Dorothee Schlegel, die pausenlos im flächenmäßig riesigen Wahlkreis Odenwald-Tauber unterwegs sei und bei den Leuten sehr gut ankomme. An den Infoständen, bei Tür-zu-Tür-Aktionen und zahlreichen Veranstaltungen spüre man überhaupt viel Zustimmung für die Positionen der SPD. „Die Menschen sehen, dass es in unserem Land ein Gerechtigkeitsdefizit gibt. Und das kann nur eine sozialdemokratisch geführte Regierung beheben“, so Thees.

Nach dem Wahlvorgang, bei dem Frederick Wunderle aus Bad Mergentheim zum Delegierten des Kreisverbandes für die Landesvertreterversammlung im Oktober in Reutlingen gewählt wurde, standen Antragsberatungen an. Dabei bekundeten die Genossen einstimmig ihre Unterstützung für die Bewerbung von Evelyne Gebhardt als Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg bei der Europawahl 2014. Gebhardt sei eine „leidenschaftliche Europäerin“, die seit fast 20 Jahren ausgezeichnete Arbeit im Europäischen Parlament leiste und diese fortsetzen solle.

Die Hohenloher Europaabgeordnete bedankte sich für den großen Vertrauensbeweis und hielt anschließend ein flammendes Plädoyer für ein soziales Europa. Gleich zu Beginn ihrer Rede machte sie deutlich: Bei der Bundestagswahl geht es auch um die Zukunft Europas. Die amtierende Bundesregierung habe in den vergangen vier Jahren eine falsche Politik betrieben, die die Krise in Europa verschärft habe. Nötig seien deshalb sowohl ein Regierungswechsel in Deutschland als auch eine andere Mehrheit im Europäischen Parlament nach der nächsten Europawahl. „Deutschland mit seiner stark exportabhängigen Wirtschaft geht es nur gut, wenn es auch seinen europäischen Nachbarn gut geht“, betonte Gebhardt. Dies gelte nicht zuletzt für die vielen mittelständischen Weltmarktführer im Main-Tauber-Kreis und der Region Heilbronn-Franken.

Gebhardt machte klar, dass die Sozialdemokraten von Anfang an ein anderes Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa gehabt hätten: „Haushaltskonsolidierung ja, aber verbunden mit Investitionen in Wachstum und Innovation und einer entschlossenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der von jungen Menschen“. Die Parlamentarierin berichtete in diesem Zusammenhang von einer Delegationsreise nach Griechenland, die sie erschüttert habe. Die Wirtschaft liege am Boden und das soziale Elend sei unübersehbar. Angesichts von steigender Armut, Massenentlassungen, Renten- und Lohnkürzungen sei es schlichtweg unerhört, dass Angela Merkel von einer erfolgreichen Europapolitik spreche. Europa müsse viel entschlossener gegen die Krise vorgehen und in die Zukunft investieren. Mit viel Enthusiasmus warb die Deutsch-Französin daher für ihr Konzept eines „sozialen Europas der Werte“, in dem Gerechtigkeit und Solidarität im Mittelpunkt stehen.

Künftig müsse auch verhindert werden, dass Krisenbekämpfungspolitik an den Parlamenten vorbei gemacht werde. Gebhardt warb deshalb für einen Ausbau der Beteiligungsrechte von Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten. In einer politischen Union, wie sie sie anstrebe, solle zudem die Kommission zu einer echten, dem Parlament verantwortlichen europäischen Regierung werden. Des Weiteren müsse die EU wirksamer die Grundrechte in Europa schützen. Was beispielsweise in Ungarn vor sich gehe, sei unerträglich und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Insgesamt werde die Europäische Union ihrer Meinung nach jedoch zu negativ dargestellt, so Gebhardt. Erfolge etwa beim Verbraucherschutz (Stichworte Roaming-Gebühren, Passagierrechte, Produktsicherheit) kämen in der öffentlichen Debatte oft zu kurz. Eine Europäisierung der europäischen Politik verspreche sie sich allerdings vom neuen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Der Erfolg der Initiative „Right2Water“ beim Kampf gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung habe gezeigt, dass die Bürger sich grenzüberschreitend mobilisieren ließen. Diese Entwicklung gelte es im Europawahlkampf fortzusetzen. Ein wichtiges Signal diesbezüglich gibt es bereits: Die Sozialdemokraten werden im nächsten Jahr erstmals mit einem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten.

Im Anschluss an ihre Ausführungen, die mit viel Applaus bedacht wurden, stand Evelyne Gebhardt den Anwesenden noch Rede und Antwort, was diese ausgiebig nutzten.

 

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