Haushalt 2012 ohne Neuverschuldung

Veröffentlicht am 11.01.2012 in Landespolitik

Trotz Haushalt ohne neue Schulden investiert die Landesregierung in die Zukunft.

Nachdem man bereits 2011 ohne neue Schulden für Baden-Württemberg auskam, wird es auch in 2012 ohne gehen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) beweist hinsichtlich der Generationengerechtigkeit Weitblick und finanzpolitische Entschlossenheit.

Dennoch werden notwendige und zukunftsweisende Investitionen angeschoben:
- plus 315 Mio. € für frühkindliche Bildung (kommt durch Entlastung der Kommunalfinanzen damit auch den Gemeinden zugute)
>>> Land trägt zukünftig 68 % der Kindergarten-Betriebskosten
- 70 Mio. € für den vernachlässigten Sozialen Wohnungsbau
- 46 Mio. € Förderung der Elektromobilität
- Abschaffung der Studiengebühren und Ersatz durch Landesmittel
- je zusätzlich 50 Mio. € für den Erhalt der Straßen sowie landeseigener Gebäude
- 29 Mio. € für den Schienenverkehr
- 15 Mio. € für den Hochwasserschutz

Grün-Rot arbeitet damit kontinuierlich den Koalitionsvertrag ab, steht aber für finanzpolitische Vernunft, denn Schulden, die wir heute machen, müssen bei schwieriger demographischer Entwicklung in der Zukunft durch unsere Kinder und Enkelkinder geschultert werden.

Die Handschrift der SPD ist deutlich zu erkennen:
SOLIDITÄT - SOLIDARITÄT - SOZIALE GERECHTIGKEIT

Auch in Külsheim wird sich die SPD weiterhin für den Schuldenabbau einsetzen !

 

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