Haushalt 2013 verabschiedet - Windenergie-Projektierer festgelegt

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD begrüßt weiteren Schuldenabbau im Haushalt 2013 und mahnt, den 2009 eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen - Nach langen und zähen Sitzungen und Diskussionen beschließt der Külsheimer Gemeinderat das weitere Vorgehen bei der Windenergie

In seiner 2.öffentlichen Sitzung in 2013 befasste sich der Gemeinderat Külsheims am 04. Februar mit zwei wichtigen Themen: Haushalt 2013 und Windenergie auf eigener Gemarkung.

Zunächst zeigte sich Bürgermeister Schreglmann über zwei Auszeichnungen für Külsheimer Unternehmen erfreut. Die auch in Külsheim ansässige "FR Catering" sowie die Külsheimer Firma "Real Innenausbau" wurden als Caterer Nr.1 Deutschlands bzw. als hervoragender Arbeitgeber (Top-Job Award) gewürdigt.

Aufgrund einer früheren Nachfrage des SPD-Gemeinderates Eric Bohnet verteilte die Verwaltung eine Übersicht über die Planungen der PAGS zur Außengeländegestaltung zur Information an den Gemeinderat. Hier sei Schritt für Schritt die Realisierung des Gesamtkonzeptes in den kommenden Jahren angedacht.

Kämmererin Elke Geiger-Schmitt erläuterte den Haushaltsplan 2013, der bereits im Dezember im Gemeinderat vorberaten worden ist. SPD-Gemeinderat Bohnet begrüßte die Investitionen, die aufgrund einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 750.000 € getätigt werden können. Mit einem Eigenanteil von ca. 260.000 € wird die Pater-Alois-Grimm-Schule (PAGS) einen Anbau erhalten, um das Ganztagesangebot mit Mensa und Betreuung weiter zu verbessern und Räume für den Schulbetrieb frei machen zu können. Um Familien in der Brunnenstadt gute Wohn- und Baumöglichkeiten bieten zu können, wird das Förderangebot zur Altstadtentwicklung ebenso fortgeführt wie auch ein neues Baugebiet am "Seeflürle" ausgewiesen. Städtische Gebäude werden vor allem vor dem Hintergrund der energetischen Verbesserungen saniert und auch die DSL-Breitbandversorgung in den Stadtteilen wird verbessert werden. Insgesamt sehr sinnvolle Investitionen in die Zukunft, so Bohnet, jedoch legte er in seiner Rede den Hauptaugenmerk auf den Schuldenstand: Der Schuldenabbau habe für die SPD-Fraktion höchste Priorität, um zukünftigen Generationen keine Altlasten zu hinterlassen und den Handlungsspielraum unserer Kinder nicht einzuengen. Seit der Kommunalwahl 2009 habe man den Schuldenberg vom Höchststand 9,38 Mio. € um 1,72 Mio. € auf geplante 7,66 Mio. € Ende 2013 abgebaut; dies entspreche nahezu 20%! Dies sei nicht nur solides Wirtschaften, sondern - auch im Hinblick auf andere Kommunen und etwa den Bund - ein vorbildlicher Schuldenabbau mit Weitblick. Bereits heute erhalte man größere Spielräume, weil die Zinsbelastung - auch aufgrund kluger Umstrukturierungen der Kreditverträge durch die Stadtkämmerei - von Jahr zu Jahr sinke. Ggü. dem Vorjahr spare man allein 2013 36.000 € Zinszahlungen, was beispielsweise in etwa dem städtischen Anteil am neuen Dorfplatz Hundheim entspreche.
Der Blick auf den insgesamt soliden Haushalt 2013 dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, so Bohnet, dass "nur" 108.000 € Schulden abgebaut werden sollen. Ohne die Einnahmen aus dem Waldhaushalt (120.000 €) oder aufgrund der durch Grün-Rot erhöhten Landeszuschüsse zur Kleinkindbetreuung (+ 142.000 €) oder der Rücklagenentnahme (180.000 €) gäbe es trotz erneut gestiegener Steuereinnahmen gar keinen Schuldenabbau. Dem in der Mittelfristplanung für 2014/15 durch die Verwaltung vorhergesagten Nicht-Schuldenabbau widersprach der SPD-Gemeinderat, denn ggf. müssten Investitionen verschoben werden. Durch die ab 2015 zu erwartenden Pachteinnahmen durch die Windkraftanlagen könnte sich die Situation allerdings verbessern. Unter dem Hinweis auf den notwendigen Schuldenabbau auch in den Folgejahren stimmte der SPD-Stadrat dem Haushalt zu.

Beim zweiten Hauptthema des Abends - der Festlegung des Windprojektierers für die städtischen Waldflächen im "Taubenloch" - gab es erneut kontroverse Diskussionen, aber nach über einem Jahr der Vorberatungen auch endlich eine Entscheidung.
Für die SPD stellte Eric Bohnet klar, dass man die Energiewende aufgrund des (erneuten) Atomausstieges voll mitrage und auch bereit sei einen eigenen Beitrag hierzu zu leisten. Neben den Chancen der regionalen Wertschöpfung müsse man aber neben Tier- und Naturschutz - der durch die Gutachten und die baurechtlichen Verfahren sichergestellt werde - auch den Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Landschaftsbild beachten. Hierfür sei es zunächst notwendig, im Rahmen des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde sowie des Regionalplanes Wind die möglichen Windflächen auf der kommunalen Gemarkung in wenigen Gebieten zu konzentrieren. Neben dem bereits bestehenden Gebiet zwischen Külsheim und Hundheim/Steinbach könne er sich nur noch ein weiteres Gebiet im "Taubenloch" vorstellen. Das ursprünglich im FNP angedachte 3.Gebiet im "Schönert", gegen das im laufenden FNP-Änderungsverfahren seitens der umliegenden Gemeinden sowie des Touristikverbandes "Liebliches Taubertal" erhebliche Bedenken gäbe, sollte im Gespräch mit den Vertretern des Regionalverbandes Ende Februar verworfen werden.
Bezüglich der städtischen Waldflächen im 2.Gebiet "Taubenloch" hatte es in den vergangenen Monaten erhebliche Meinungsverschiedenheiten im Gremium gegeben. Diverse Projektierer wurden bevorzugt. Im Rahmen einer Kompromißlösung wurde nun ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der
- die Anzahl der Windräder auf 10 begrenzt (Anzahl kann sich aufgrund Nichteignung von Flächen, z.B. Windhöfigkeit oder Tierschutz, noch reduzieren)
- die Bürgerbeteiligung an den Investitionen vorrangig festlegt,
- die restlichen Beteilungsmöglichkeiten zu 2/3 der Tauberfranken Wind (Stadtwerk Tauberfranken/Bad Mergentheim + Thüga Erneuerbare Energien (= "Genossenschaft" kommunaler Energiedienstleister) + technischer Projektierer Enerkraft) und zu 1/3 der RWE Frankenwind (u.a. MdL Prof. Reinhart, Altbürgermeister Kuhn) zuweist und
- die Tauberfranken Wind GmbH als Projektierer im "Taubenloch" festlegt.
Sollte es doch ein 3. Windgebiet in Külsheim geben und die Stadt hier eigene Flächen besitzen, werden diese der REW Frankenwind zur Projektierung angeboten. Auf Nachfrage von Eric Bohnet (SPD) versicherte Bürgermeister Schreglmann, dass sich die Stadt Külsheim gemäß dieser mit der REW Frankenwind vertraglich noch zu regelnden Vereinbarung lediglich dazu verpflichte, der REW Frankenwind solche Flächen zur Pacht anzubieten, wenn überhaupt verpachtet werden soll. Das bloße Vorhandensein solcher Flächen verpflichte die Stadt nicht, diese auch zu verpachten.
In der anschließenden Diskussion wurde seitens einiger Gemeinderäte erneut herausgestellt, dass diese die Anzahl der Windräder noch mehr beschränken wollten.
Dennoch wurde der Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Manfred Burger, CDU) und sechs Gegenstimmen (Jürgen Goldschmitt, Michael Adelmann, Elke Wenz, Fritz Morawietz, Klemens Haag, Kurt Trefs; alle CDU) angenommen.

Im Rahmen der Stadtsanierung wurden Abbrucharbeiten an die Firma Leis, Walldürn in Höhe von rund 76.000 € vergeben, um die durch die Stadt erworbenen Flächen Bergstraße 4 (ehemals Leo Grimm Erben) und Spitalstraße 18 (ehemals Willi Eckert) frei zu räumen und diese Flächen im Rahmen der Neuordnung innerörtlicher Bauflächen besser an Privatpersonen veräußern zu können. Zudem werden Teile des Farrenstall-Anwesens, welches bereits an eine Külsheimer Familie veräußert wurde, im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen abgrissen. Bemängelt wurde, dass der Firma Leis dieser Auftrag gegeben werden soll, obwohl sich das Unternehmen derzeit im Insolvenzverfahren befindet, und dass diese Tatsache seitens der Verwaltung erst auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigt wurde. Gemäß Insolvenzverwalter könne der Auftrag aber ausgeführt werden; weitere Sicherheiten seitens einer anderen Firma, die zu gleichen Bedingungen einspringen würde, seien vorhanden. Bei Enthaltungen von Fritz Morawietz und Michael Adelmann (beide CDU) wurde die Vergabe beschlossen.

Bei den Anfragen an den Bürgermeister wollte der Steinbacher Stadtrat Goldschmitt wissen, ob es neue Bauplätzein Steinbach geben werde. Der Bürgermeister verwies auf laufende Überlegungen hinsichtlich innerörtlicher Möglichkeiten in der Stein- und Zwerggasse bzw. die Erweiterungsmöglichkeiten des Gebietes "Steinwiesen", wo die Erschließungskosten aufgrund der beschränkten Abwasserkapazitäten allerdings sehr hoch sein würden.
Stadtrat Väth wollte den Sachstand zum Anbau der Schule wissen. Der Bürgermeister berichtete, dass die Ausschreibungen z.Zt. vorbereitet werden und in der 2.Märzsitzung die Entscheidung für die Vergabe erfolgen solle.
Aus dem Bereich der Zuhörer wurden zudem Informationen zur Windenergie angemahnt, da die Bevölkerung hier doch Defizite sehe.

Die nächste Sitzung findet am 25. Februar 2013 statt.

 

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