Landtagsabgeordneter Reinhart ein lupenreiner Lobbyist ?!

Veröffentlicht am 29.03.2015 in Presseecho

Andere müssen bei sowas zurücktreten oder eine Karenzzeit nach einem Mandat einhalten; Prof. Dr. Reinhart - ein Jurist - tut so als sei es das Normalste der Welt, für eine Lobbyvereinigung (http://www.bvmw.de/der-bvmw/aufgaben-und-ziele.html > "Der BVMW (...) betreibt aktive Lobbyarbeit auf allen politischen Ebenen.") als Bundesgeschäftsführer Politik zu arbeiten.

Eines ist klar: der deutsche Mittelstand ist uns lieb und teuer, und auch Lobbyismus hat - bei Transparenz und Rechtstaatlichkeit im Handeln - seine Berechtigung; aber entweder man ist Politiker oder Lobbyist.

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STUTTGARTER NACHRICHTEN (04.03.15 StN Stadtausgabe)

Ex-Minister Reinhart erntet Kritik mit Lobbyjob

CDU-Abgeordneter vertritt Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, behält aber Mandat.

Kann ein Wirtschaftslobbyist gleichzeitig das ganze Volk vertreten? Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart sieht darin kein Problem. Seit Anfang Februar wirbt er für den Mittelstand. Kritiker sehen darin Konfliktpotenzial.

Von Arnold Rieger

Stuttgart. Der CDU-Landtagsabgeord­nete und frühere Europaminister Wolfgang Reinhart vertritt künftig die Inter­essen des Mittelstands. Wie er unserer Zeitung bestätigte, arbeitet er seit Anfang Februar als einer von zwei Bun­desgeschäftsführern des Bundesver­bands mittelständische Wirtschaft (BVMW) mit Sitz in Berlin. Die Vertretung von mehr als 270 000 Unternehmen mit mehr als neun Millio­nen Beschäftigten sieht ihre Aufgabe unter anderem in der 'aktiven Lobbyar­beit auf allen Ebenen'. In grün-roten Regierungskreisen wird diese Doppelfunktion kritisch kommen­tiert, zumal Reinhart auch künftig aktiv in der Landespolitik bleiben will. Der CDU-Kreisverband Main-Tauber hat ihn vor kurzem erneut als Kandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert. Sein früherer Fraktionskollege Dietrich Birk, so heißt es, habe sein Mandat mit dem Wechsel zum Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau niederge­legt.

Aber auch unabhängige Beobachter der parlamentarischen Szene sehen die Dop­pelfunktion kritisch. 'Die neue Aufgabe von Wolfgang Reinhart ist ein bezahlter Lobbyjob', sagt Christina Deckwirth von der Kölner Initiative Lobbycontrol, 'damit ist Herr Reinhart Diener zweier Herren: Einerseits ist er seinen Wähle­rinnen und Wählern verpflichtet, ande­rerseits erhält er Geld dafür, dass er die Interessen eines Wirtschaftsverbands vertritt.'

Das sei ein klarer Interessenkonflikt, der 'die Unabhängigkeit des Landtagsabge­ordneten gefährdet', so Deckwirth. Bezahlte Lobbyisten hätten weder im Bundestag noch in Landtagen etwas zu suchen, so das Fazit der Organisation, die seit vielen Jahren Macht- und Einflussstrategien aufzudecken versucht. Reinhart selbst sieht in der Doppelfunk­tion hingegen keinerlei Konfliktpoten­zial. 'Es besteht keine Interessenkollision, denn der BVMW vertritt ja keine Einzelinteressen, sondern die der mittel­ständischen Wirtschaft insgesamt, und dieses Thema ist durchweg positiv besetzt', sagte er unserer Zeitung. Mit der Landespolitik gebe es auch keine Berührungspunkte, er sei vielmehr euro­paweit tätig.

'Mein Engagement wird überall unglaublich positiv aufgenommen, ich höre überhaupt keinen kritischen Ein­wand', sagte der Abgeordnete. Er habe die neue Aufgabe auch ausdrücklich vor der Nominierung zum Landtagskandida­ten bekanntgegeben - und sei von der CDU im Main-Tauber-Kreis mit fast 97 Prozent gewählt worden. Reinhart sieht auch kein Problem darin, seine neue Tätigkeit als Bundesge­schäftsführer (mit dem Zuständigkeits­bereich Politik) zeitlich mit seinem Landtagsmandat in Einklang zu bringen. Es handle sich um einen Teilzeitjob: 'Ich bin in der Ausgestaltung meiner Arbeit völlig frei.'

Zu Zeiten als Minister mit wechselnden Einsatzorten von Berlin über Stuttgart bis Brüssel habe er eine viel größere zeitliche Belastung gehabt, als dies künftig der Fall sein werde, sagt er. Wie viel Zeit er künftig in Berlin verbringe, werde sich aber erst auf der Strecke zei­gen. Reinhart wird daneben von der Tauberbischofsheimer Kanzlei Reinhart - Kober - Großkinsky als einer von meh­reren Rechtsanwälten genannt. In der öffentlichen Diskussion ziehen Abgeordnete und frühere Regierungs­mitglieder immer wieder Kritik auf sich, weil sie nach einer mehr oder weniger langen Übergangsfrist in die freie Wirt­schaft oder zu Interessenverbänden wechseln - zuletzt die CDU-Bundestags­abgeordnete Katherina Reiche, die zum Verband Kommunaler Unternehmen wechselt. Ein neues Gesetz sieht jedoch vor, dass künftig zwölf Monate Karenz­zeit zu beachten sind. Der Landtag kennt solche Regeln nicht. Da Reinhart sein Ministeramt aber schon 2011 auf­gegeben hat, spielte dies bei ihm ohne­hin keine Rolle.

Laut Offenlegungsregeln muss Reinhart seinen neuen Job aber dem Landtagsprä­sidenten anzeigen. Dies sei bisher noch nicht geschehen, heißt es bei der Presse­stelle.

 

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