Leserbrief des SPD-Vorsitzenden Külsheim

Veröffentlicht am 26.02.2012 in Kontra

Als Antwort auf inhaltliche Aussagen, die MdL Reinhart (CDU) beim Politischen Aschermittwoch der CDU Main-Tauber gemäß der Zeitung "Fränkische Nachrichten" vom 24.02.12 gemacht hat, erschien einen Tag später dieser Leserbrief des SPD-Vorsitzenden und -Gemeinderat in Külsheim, Eric Bohnet.

"MdL Reinhart mahnt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Main-Tauber in Hundheim an, dass bei der bevorstehenden Polizeireform die "Ausdünnung der Dienststellen in der Fläche" der falsche Ansatz sei. Meines Wissens nach wird Innenminister Gall kein Polizeirevier und keinen Polizeiposten schließen und damit die Polizeipräsens in der Fläche nicht reduzieren - im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, die 2005 von landesweit 578 Polizeiposten 212 schlossen: im Main-Tauber-Kreis Creglingen, Niederstetten, Igersheim, Boxberg und Grünsfeld!

Zur "klaren Absage" an die "grün-rote Einheitsschule": Herr Prof. Dr. Dr. Reinhart, eine Gemeinschaftsschule ist keine Einheitsschule, denn sonst hätte der Gemeinderat Külsheims, in dem von 25 Räten 14 der CDU angehören, nicht einstimmig dem Antrag auf Gemeinschaftsschule zugestimmt. Lassen Sie sich doch einmal von Altbürgermeister Kuhn (CDU) oder dem neuen Bürgermeister Schreglmann (CDU) die "Külsheimer Einheitsschule" erläutern. Hier gehen nämlich auf Wunsch zahlreicher Eltern u.a. 71 auswärtige Schüler zur Schule, damit sie besser individuell gefördert werden.

Und noch ein Letztes: Herr Reinhart, Sie sind seit 1992 Landtagsabgeordneter. Seit dieser Zeit haben sich die Landesschulden von 21,7 Mrd. € auf 42,7 Mrd. € nahezu verdoppelt. Oh, ich vergaß: 2008 (- 5 Mio. €) und 2009 (- 16 Mio. €) hat man immens Schulden abgebaut (die Kommunen in BW haben im gleichen Zeitraum 528 bzw. 98 Mio. € Schulden abgebaut!). Ja, die jetzige Landesregierung wird 2012 keine Schulden abbauen, aber eben auch keine neuen aufnehmen. Dafür werden aber z.B. eben auch 315 Mio. € zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert, wodurch die Kommunen (endlich einmal) vom Land massiv entlastet werden.

Auch wenn der Politische Aschermittwoch für verbale Rundumschläge bekannt ist, sollte man seinen politischen Verstand und vor allem sein Erinnerungsvermögen nicht an der Garderobe abgeben. Als MdL und Minister a.D. tragen Sie auch in der Opposition nach wie vor die politische Verantwortung für vergangene (Un-) Taten.

Eric Bohnet, Külsheim"

 

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