Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Veröffentlicht am 30.07.2013 in Gemeinderatsfraktion

Kompromiss bei der Feldwegentwidmung in Steinfurt - weiterer Sanierungsschritt für das Külsheimer Schloss

In einer kurzen und knappen Sitzung traf sich der Külsheimer Gemeinderat ein letztes Mal vor den Sommerferien, um einige Dinge auf den Weg zu bringen.

Zunächst wollte bei den Anfragen der Bürger Norbert Pahl wissen, ob man seitens der Stadt auf einen Zeitungsbericht reagieren werde, in dem sich einer der Külsheimer Asylbewerber über die Situation in Külsheim beschwere. Bürgermeister Schreglmann sagte, das sei jedermanns Recht auf freie Meinungsäußerung. Später regte Freddy Bauch (SPD) an, diese Angelegenheit bei einer möglichen nächsten Gesprächsrunde mit den Asylanten zur Sprache zu bringen. Schreglmann sagte dies zu und verwies darauf, dass man sich seitens der Stadt deutlich mehr um diese Menschen kümmere, als es Pflicht ist. So biete man z.B. einen Deutsch-Sprachkurs an, der von 10 Interessierten genutzt werde.

Seit mehreren Monaten lief ein Entwidmungsverfahren für einen Feldweg nahe der Biogasanlage in Steinfurt. Da für ein neu errichtetes Haus ein befestigter Zuweg notwendig wurde, wurde überlegt, den öffentlichen Wiesenfeldweg zu entwidmen und anschließend an den Anlieger zu verkaufen, damit dieser dann den Privatweg auf eigene Kosten befestigen lassen könne.
Voraussetzung für dieses Verfahren ist die Entbehrlichkeit des Weges für die Öffentlichkeit und die Anlieger.
Nach mehreren (schriftlichen) Äußerungen pro und contra Steinfurter Bürger, einigen Kopien von Rechtsanwaltschreiben und einem Kompromissvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates, kam es kurz vor der Sitzung doch noch zu einem Kompromiss, dem das Gremium einstimmig zustimmte. Dieser sieht vor, den nördlichen Teil des Feldweges zu entwidmen, um so aufgrund bestehender landwirtschaftlicher Gebäude überhaupt eine Hauszufahrt möglich machen zu können, und den südlichen Teil als öffentlichen Feldweg zu erhalten, um die mehrseitige Zufahrt des Anliegers zu seinem landwirtschaftlichen Grundstück zu ermöglichen.

Nach Schaffung eines behindertengerechten Zuganges und der Erneuerung der WC-Anlagen in der nahen Vergangenheit, steht 2013 bei der schrittweisen Instandhaltung des denkmalgeschützten Külsheimer Schlosses, das die Stadtverwaltung beheimatet, nun die Fenstersanierung an, die über die Stadtsanierung finanziert wird.
Von insgesamt 147 Fenstern wird rund die Hälfte - wenige davon müssen komplett erneuert werden - restauriert. Für die andere Hälfte der Fenster sollen in 2014 Finanzmittel für das Streichen bereit gestellt werden. Es wurde dabei die Firma Breunig aus Bürgstadt für rund 38.600 € beauftragt, wenngleich noch ca. 4.000 € zusätzlich für das Streichen einzurechnen sind.

Bei den Bausachen konnte dem 2.Bauantrag am Baugebiet "Seeflürle", dem Anbau einer offenen Überdachung beim Elektromarkt Reinhart sowie dem Bau von Pferdeunterständen in der Eiersheimer Dorfmitte zugestimmt werden.
Eine Bauvoranfrage für den Neubau einer Unterstellhalle für 13 Fahrzeuge bzw. Anhänger in der Dörlesberger Str. 24 in Hundheim konnte nicht zugestimmt werden, da man im Rahmen der Dorfsanierung Hundheim hier im Rahmen der Quartierslösung eine reine Wohnnutzung vorgesehen hat. Zum anderen würden die Nachbarn deutlich beeinträchtigt werden. Seitens des Gemeinderates gab es aber die Anregung, dem Bauinteressenten andere Möglichkeiten in Külsheimer Gewerbegebieten aufzuzeigen.

Im letzten Tagesordnungspunkt informierte das Stadtoberhaupt darüber, dass für den Mensaneubau der Pater-Alois-Grimm-Schule ein Ausgleichsstock-Förderbescheid des Landes in Höhe von 360.000 € eingegangen sei.
Als Antwort auf die Anfrage von Norbert Pahl erläuterte er zudem, dass die Abwärme der Biogasanlage Steinfurt stets in 1.Priorität für die Wärmeversorgung Steinfurts und erst dann für die Trocknungsanlage genutzt werde.
Zudem plädierte er auf Anfrage von Manfred Lawo (CDU) dafür, am Friedhof Külsheim keine gesonderten Parkplätze für Friedhofsbesucher auszuweisen, da diese für das vergrößerte Lehrerkollegium der Schule gebraucht würden und der Friedhof zudem eher abends und am Wochenende besucht werde. Außerdem stünden noch ausreichend Parkplätze am Schlossplatz zur Verfügung.

In mehreren Wortmeldungen forderten insbesondere die drei Hundheimer Stadträte den Bürgermeister auf, auf den erneuten Unfall in der Hundheimer Ortsmitte dahingehend zu reagieren, dass man erneut und mit Nachdruck entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen - wie etwa Tempo 30 - einfordern solle.
Manfred Burger (CDU) wollte wissen, wieviele E-Bike-Ladestationen es in Külsheim gebe (1x Grüner Baum, Steinfurt; 1x Katharinenkapelle Külsheim; 1x geplant am Schlossplatz), und regte an, die Sanierung der Straße nach Bronnbach beim Kreis zu initiieren.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es hauptsächlich um Angelegenheiten des Stadtwerkes Külsheim sowie um die Straßenbenennung im Baugebiet "Seeflürle". Bei letzterem einigte man sich darauf, die "Hauptstraße" (den sogenannten Seeweg) Pappelallee zu benennen und die Erschließungsstraße "Erlenweg", wobei hier der Vorschlag "Seeflürle" knapp unterlag.

Die nächste Sitzung findet eine Woche nach dem Großen Markt am 16. September statt.

 

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