Mobilfunkmast schlägt hohe Wellen

Veröffentlicht am 22.05.2014 in Gemeinderatsfraktion

Fehlende  Bürgerbeteiligung bemängelt - Haushaltsreste 2013 - Umstellung Haushaltsführung auf kommunale Doppik - keine Hardheimer Windräder westlich Steinfurt

In der letzten Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2014 vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag fanden sich rund 60 Bürger ein, ein Großteil wegen des publik gewordenen Beschlusses zur Vertragsverlängerung beim Mobilfunkmast zwischen Steinbach und Hundheim. Nachdem der Sprecher der kritischen Bürger bei den Anfragen an den Bürgermeister die Bedenken zu den möglichen Gefahren der Strahlungen von Mobilfunkmasten und der unzureichenden Bürgerbeteiligung vorgetragen hatte, zog der Bürgermeister die Bekanntgabe des in der letzten Sitzung gefassten Beschlusses zum betroffenen Sendemast vor und informierte, dass die Telekom  dort in die neue LTE-Technik investieren wolle und aus Gründen der Investitionssicherheit um die vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages gebeten hatte. Da zudem die Strahlung reduziert werden soll, sah der Gemeinderat keinen Anlass, dem nicht zuzustimmen.  Da die Bürger vor Ort allerdings klaren Informations- und Diskussionsbedarf sah, sagte der Bürgermeister zu, nichts über das Knie brechen zu wollen und das Thema in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen behandeln zu wollen.

Kämmererin Elke Geiger-Schmitt trug zu den Haushaltsresten 2013 vor, zu denen nun erste Aussagen getroffen werden können. Durch Mehreinnahmen im Wald (aufgrund besserer Preise, nicht wegen Mehreinschlag!) und durch den Einkommensteueranteil von insgesamt rund 250.000 €, kann die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt entsprechend erhöht werden. Dadurch konnte der Neubau der Schulmensa finanziert werden und der Schuldenabbau etwas erhöht werden. Zudem mussten bei den Rücklagen weniger Mittel entnommen werden als geplant.

Ein weiteres Finanzthema war die bis 2020 zu erfolgende Umstellung des kommunalen Haushaltswesen von der Kameralistik auf die Doppik in Baden-Württemberg. Külsheim hat sich beim Rechenzentrum Baden-Franken für 2018 (d.h. Buchung nach Doppik ab 2019) zur Umstellung angemeldet. Das bedeutet zum einen einen umfangreichen Schulungsbedarf sowie eine sehr umfangreiche Eröffnungsbilanz, in der auch das komplette Vermögen zu bewerten sein wird.

Positives gab es für Steinfurt zu berichten. Nachdem Hardheim zunächst Windkraftanlagen westlich von Steinfurt und in relativer großer Nähe geplant hatte, sprach sich der Gemeinderat aufgrund der Hauptwindrichtung und der Beeinträchtigungen bei Sonnenuntergang im Juni 2013 deutlich gegen diese Planung aus. Aus naturschutzrechtlichen Gründen  wurde diese Fläche nun aus der Planung herausgenommen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. Juni 2014 statt.

 

Kalender SPD Külsheim

Alle Termine öffnen.

22.07.2019, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung

Alle Termine

WebsoziInfo-News

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:156679
Heute:31
Online:2