Schwarz-Gelb = beste Regierung seit Wiedervereinigung !??

Veröffentlicht am 25.11.2012 in Bundespolitik

Haushaltsdebatte im Bundestag - Angelas Märchenstunde - Merkel bezeichnet die derzeitige Bundesregierung als Beste seit 1990 - selten so gut gelacht!!!

Nach scharfer Kritik Peer Steinbrücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
Erinnerungslücken lassen sich ja schließen. Zur Unterstützung eine kleine Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit:
Geringe Arbeitslosigkeit und starke Wirtschaft: Noch profitiert die Bundesregierung von der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarklage, die sie von der SPD-geführten Regierung und der Großen Koalition übernommen hat. Aber Schwarz-Gelb sorgt nicht vor, damit es so bleibt. Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik bis 2016 um 36,5 Milliarden Euro lassen die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigen. Und die Bundesregierung übersieht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt: Kein gesetzlicher Mindestlohn und damit weiter Dumping auf den Rücken der Beschäftigten, weiter Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit, mehr Mini-Jobs statt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Totalausfall in der Wirtschaftsförderung – das Bundestagsarchiv findet beispielsweise keine einzige Regierungs-Initiative für den Mittelstand.
Steuern und Finanzen: Auch sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Sozialausgaben gehen auf die Arbeit der Vorgängerregierungen zurück. Beste Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt. Trotzdem macht die Regierung in diesem Jahr 28, im kommenden Jahr noch einmal 17 Milliarden Euro zusätzlich Schulden. Trotz Privatisierungserlösen von über 24 Milliarden Euro. Die Regierung greift auch in die Sozialkassen und zapft die KfW-Förderbank an. Geld schenkt sie aber reichen Erben und Hoteliers – und verpulvert Milliarden für das Betreuungsgeld. Bilanz: Rekordschuldenstand von über 81 Prozent der Wirtschaftskraft.
Und so weiter... Die Energiewende fährt vor die Wand, die Kommunen sind Pleite, Bildungsinvestitionen fehlen. Weniger Karrierechancen und Geld für Frauen, ein erfolgloses und verlogenes Krisenmanagement in Europa. Und, und, und...
Was genau meinen Sie mit „erfolgreich“, Frau Merkel?
Das geht nicht nur besser – das geht anders!

 

Kalender SPD Külsheim

Alle Termine öffnen.

01.07.2019, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung

20.07.2019, 15:00 Uhr Neuwahlen SPD-Kreisvorstand
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) stehen turnusmäßig die Neuwahlen des Kreisvorstandes sowie Satzungsände …

22.07.2019, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung

Alle Termine

WebsoziInfo-News

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:156679
Heute:9
Online:1