SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt erläutert Inhalte und Sachstand zu TTIP

Veröffentlicht am 28.03.2015 in Europa

Kompetent und engagiert erläutert Evelyne Gebhardt vor rund 60 Interessierten in der Festhalle Tauberbischofsheim Hintergründe zu TTIP / CETA und streitete - wie schon in rund 30 Informationsabenden zuvor -  für die Position der SPD. Diese lehnt das Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab, aber faule Kompromisse bei Datenschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Daseinsvorsorge und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wird es mit der SPD in Straßburg und Berlin nicht geben. Auch für Fragen und Diskussionen gab es nach der Einführung ins Thema ausreichend Zeit und Interessierte.

Zunächst erläuterte die gebürtige Französin, dass die Verhandlungen nicht auf Initiative des Europaparlaments oder der EU-Kommission aufgenommen wurden, sondern dass die Kommission durch den Rat der nationalen Regierungschefs ein Verhandlungsmandat bekommen habe. Dass der Inhalt dieses Mandates mittlerweile offen gelegt wurde, sei auch auf das Engagement des Europaparlamentes zurück zu führen.

Im weiteren ging die Europaabgeordnete auf die einzelnen Themenfelder von Chlorhähnchen über Schiedsgerichte bis hin zu Industriestandards ein und machte dabei auch immer wieder deutlich, dass ein Handelsabkommen an sich zu begrüßen sei, denn "wer miteinander handelt, führt keine Kriege miteinander". Dies habe die europäische Geschichte gelehrt, denn die Europäische Union sei auch aus Handels- und Wirtschaftsverträgen entstanden und habe aus ehemaligen Erzfeinden Partner und Verbündete gemacht und so rund 70 Jahre Frieden in Europa gesichert.

Evelyne Gebhardt machte auch deutlich, dass es durchaus einige Regelungen der USA bzw. Kanadas gebe, deren Übernahme durch ein Abkommen auch als europäischer Standard sehr zu begrüßen wäre, da diese Standards qualitativ höher einzuschätzen wären. Hier nannte sie u.a. den medizinischen Bereich oder Hormone im Fleisch.

Dennoch werde sie und die SPD keinen inhaltlichen Kompromissen zustimmen, die die Grundsätze Europas verletzen. So warb sie bei den Dienstleistungen für eine Positivliste, um sicher zu stellen, dass nur solche Bereiche geregelt werden, die auch klar benannt sind. Durch das Ziellandprinzip würde zudem sichergestellt, dass etwa kein Sozialdumping ermöglicht werde, weil sich Waren und Dienstleistungen an den Anforderungen des Ziellandes orientieren müssten.

TTIP (USA) und CETA (Kanada) beschäftigen das Europaparlament im Schwerpunkt und auch in zahlreichen Ausschüssen; dennoch werde auch die Eurokrise und Griechenland sowie weitere wichtige Themen natürlich ebenso bearbeitet.

Zum Abschluss übergab der gekonnt durch den Abend führende Alexander Geuking vom veranstaltenden SPD-Ortsverein Tauberbischofsheim und Jusos Main-Tauber das Wort an die SPD-Bundestagsabgeordnete Dorothee Schlegel, die die Einschätzung Evelyne Gebhardts teilte, dass aufgrund der Art des geplanten Abkommens nicht nur das Europäische sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Dies sei aber juristisch noch nicht geklärt. Wenn dies aber so komme, sei durch die Vielzahl der Parlamente auch eine gute Kontrolle möglich. Auch wenn Evelyne Gebhardt es so einschätzte, dass die Fertigstellung des Abkommens noch ein bis drei Jahre dauern dürfte, so machte Dorothee Schlegel auch klar, dass man sich im Bundestag ebenso laufend zu den Fortgängen der Verhandlungen informiere.

 

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