16.10.2013 in Bundespolitik

Die Lügen über das Erfolgsmodell EEG-Umlage

 

Guter Kommentar:
http://www.tagesschau.de/kommentar/eeg122.html

25.11.2012 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb = beste Regierung seit Wiedervereinigung !??

 

Haushaltsdebatte im Bundestag - Angelas Märchenstunde - Merkel bezeichnet die derzeitige Bundesregierung als Beste seit 1990 - selten so gut gelacht!!!

28.09.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat 2013

 

Die SPD Külsheim begrüßt die Kür des ausgewiesenen Finanz-und Wirtschaftsexperten Peer Steinbrück zum SPD-Herausforderer von Mutti-"Ich warte mal ab"-Merkel.
Peer Steinbrück hat als Finanzminister zu Beginn der Finanzkrise 2008/09 schon bewiesen, dass er Krisenmanagement kann. Damals war auch Kanzlerin Merkel froh, einen solchen Spitzenmann an ihrer Seite zu haben.
In Zukunft wird es allerdings nicht mehr so harmonisch zwischen den beiden laufen können, denn Merkel hat zuviel politische Versäumnisse und Fehler aufgetürmt, als dass Steinbrück nicht zur inhaltlichen Attacke blasen würde.

18.02.2010 in Bundespolitik

FDP greift SPD finanziell unter die Arme

 

Hinsichtlich des 2011 anstehenden Landtagswahlkampfes kann sich die SPD - die finanziell traditionell überwiegend von Mitgliedsbeiträgen leben muss und nicht wie CDU/CSU und FDP auf hohe Spenden aus der Wirtschaft zurückgreifen kann - derzeit freuen: Sollte unser Außenminister Guido Westerwelle weiterhin rhetorisch von einem Fettnäpfchen ins andere treten, kann sich die SPD das Plakatekleben im Wahlkampf wohl sparen ...
... wenn nur nicht alles so ernst wäre, könnte man sich tatsächlich über die Sozialfurie von der Klientelpartei freuen. Leider sind die Themen allerdings viel zu bedeutend, als dass man sich hier entspannt zurücklehnen könnte. Westerwelle greift mit seiner Rhetorik der "spätrömischen Dekadenz" das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, welches besagt, dass die Hartz IV-Sätze für Kinder neu berechnet werden müssten, damit es auch diesen Kindern möglich sei, an Kultur und Bildung teilhaben zu können.
Wer ein Steuergeschenk nach dem anderen für seine Stammwähler durchboxt, scheint nun auch so langsam zu merken, dass die Haushaltskasse nicht unendlich voll ist.
Ob dem Rüffel der Kanzlerin für ihren Vize auch Taten folgen werden; wird sie sich dem neoliberalen und sozialkalten Kurs der FDP mäßigend entgegensetzen oder doch nur wieder alles aussitzen ?

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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

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