29.03.2015 in Presseecho

Landtagsabgeordneter Reinhart ein lupenreiner Lobbyist ?!

 

Andere müssen bei sowas zurücktreten oder eine Karenzzeit nach einem Mandat einhalten; Prof. Dr. Reinhart - ein Jurist - tut so als sei es das Normalste der Welt, für eine Lobbyvereinigung (http://www.bvmw.de/der-bvmw/aufgaben-und-ziele.html > "Der BVMW (...) betreibt aktive Lobbyarbeit auf allen politischen Ebenen.") als Bundesgeschäftsführer Politik zu arbeiten.

Eines ist klar: der deutsche Mittelstand ist uns lieb und teuer, und auch Lobbyismus hat - bei Transparenz und Rechtstaatlichkeit im Handeln - seine Berechtigung; aber entweder man ist Politiker oder Lobbyist.

Zum Artikel in den Stuttgarter Nachrichten ...

WebsoziInfo-News

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

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