1.Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates

Veröffentlicht am 24.09.2014 in Gemeinderatsfraktion

Ortsrundgang in Hundheim - Expertenanhörung zum Mobilfunkmast Hundheim-Steinbach - Verlagerung Bauhof in ehemalige Kaserne und Neubau einer Pflegeeinrichtung

Am Montag, den 22. September 2014 fand in Hundheim die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern fand davor jedoch auch ein Ortsrundgang mit den Hauptaugenmerken auf die Dorfsanierung und den zukünftigen Dorfplatz statt.

Hauptthema der Sitzung war der Bericht des Sachverständigen für Elektromagnetische Strahlungen, Professor Wuscheck von der Technischen Hochschule in Deggendorf. Dieser hatte im Auftrag der Stadt Külsheim zuvor am 16.07.2014 an 10 verschiedenen Messstellen in Hundheim und Steinbach die Strahlenbelastung, die vom Mobilfunkmast ausgeht, festgestellt. Aus diesen Messwerten wurden dann der "Maximalausbau" hochgerechnet, also die derzeit maximale Belastung/Sendeleistung. Dabei wurde festgestellt, dass der höchste Wert lediglich 2,55 % des erlaubten gesetzlichen Grenzwertes ausmacht, im Schnitt beträgt die Maximalbelastung sogar nur 1,5 % des Grenzwertes.

In einem zweiten Schritt berechnete der Sachverständige die Veränderung, die bei der geplanten Aufrüstung mit einer LTE-Antenne (bisher nur 2 GSM-Antennen) sowie der GSM-Kapazitätserweiterung entstehen würden. Demnach würde der Maximalwert auf 5,6 % und der Durchschnittswert auf 4,5 % steigen.

Prof. Wuschek beantwortete anschließend zahlreiche Fragen aus dem Gremium sowie der Bürgerschaft. Dabei machte er deutlich, dass die Grenzwerte das Ergebnis des aktuellen interdisziplinären Stands der Wissenschaft seien, der von der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Den Vorwurf der Parteilichkeit bzw. des Vorschlagens eines der Regierung bzw. der Wirtschaft gefallenden Grenzwertes wies er deutlich zurück. Im übrigen könne auch kein Wissenschaftler 100%-ig mögliche gesundheitliche Auswirkungen ausschließen, so wie dies wissenschaftlich bei keiner Sache getan werden könne. Alle relevanten Studien, die nach dem Stand der Wissenschaft entstanden sind, haben keine Gesundheitsschäden durch Mobilfunkmast-Strahlungen nachweisen können. Auch in Großstädten, wo die Antennendichte sehr viel höher sei und die Antennen auf Häusern in unmittelbarer Nähe zu Wohnungen stünden, gibt es keine solchen Erkenntnisse. Auch bei Tierversuchen mit viel höheren Belastungen gab es keine Gesundheitsschäden. Bei der Nutzung von Mobilfunktelefonen (unmittelbar am Kopf beträgt die Belastung rund 40 - 80 % des Grenzwertes) gäbe es noch keine gesicherten Erkenntnisse, ob Schäden entstehen oder ausgeschlossen werden könnten.

Um die Informationen wie auch die teilweise emotional vorgetragenen Bedenken von einzelnen Bürgern mit ausreichend Zeit bedenken zu können, schlug der Bürgermeister vor, die endgültige Entscheidung erst in einer der nächsten Sitzungen fällen zu wollen.

Beim zweiten Hauptthema des Abends ging es um die Verlagerung des städtischen Bauhofes in die ehemalige Kaserne verbunden mit dem Bau einer Pflegeeinrichtung durch den Saarländischen Schwesternverbandes an der Haagstraße. Da auch die Firma Getränke Stemmler bereit ist, ihr Areal in die ehemalige Kaserne zu verlagern, ist dies nicht nur möglich, sondern beendet damit auch mögliche Belastungen durch den Gewerbebetrieb inmitten der Wohnbebauung.

Nach bisherigen Berechnungen für den Umbau einer Instandsetzungshalle sowie eines Schleppdaches zum neuen Bauhof sowie der Kalkulation von allen weiteren Kosten (z.B. Abbruch alter Bauhof) und Einnahmen (Landeszuschüsse i.R. der Stadtsanierung sowie Grundstücksverkaufserlöse) wird die Gesamtmaßnahme der Stadt 220.000 € kosten. Wenn man zudem bedenkt, dass durch die Pflegeinrichtung wahrcheinlich rund 40 ältere und pflegebedürftige Külsheimer nicht mehr in andere Pflegeeinrichtungen im Umkreis "abwandern" (müssen) und dadurch rund 50.000 € pro Jahr Landeszuweisungen mehr in die Stadtkasse fließen, wird sich diese Maßnahme, die Arbeitsplätze schafft, eine neue und attraktive Pflegeeinrichtungen beinhaltet und einen neuen, nicht mehr sanierungsbedürftigen Bauhof zur Folge haben wird, in rund 5 Jahren von selbst gerechnet haben.

Um dies in die Wege zu leiten, beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig die Erweiterung des Sanierungsgebietes und die Vergabe der Architektenleistungen für die Verlagerung des Bauhofes, eine Einzelmaßnahme im Gesamtkonzept, die mit rund 900.000 € kalkuliet wird. Für rund 63.000 € wurde das Architekturbüro Bannwarth & Ludwig aus Wertheim beauftragt.

Bei den Bausachen ging es unter anderem um den Neubau eines Einfamilienhauses in der Pappelallee, den Neubau einer Garage am Kattenberg und den Einbau einer Dachgaube im ehemaligen Haus des Altbürgermeisters Junghans durch die neuen Besitzer.

Bei den Kurzinformationen wurde informiert, dass die vom Gemeinderat beschlossene Erstellung von Innenentwicklungskonzepten in Steinbach und Eiersheim mit jeweils 50 % durch das Land gefördert wird.

Auf Nachfrage von SPD-Stadtrat Bohnet zum Sachstand des Regionalen Schulentwicklungsplanes wurde erklärt, dass dieser beim Landratsamt zur Zeit nicht weiter verfolgt werde.

Der Hundheimer Stadtrat Thomas Segner (CDU) freute sich über die mittlerweile erfolgte Baugenehmigung für den Hundheimer Dorfplatz, der nun in nacheinander folgenden Phasen mit hoher Motivation durch die Dorfgemeinschaft verwirklicht werden soll.

Stefan Grimm (FW) regte an, im Bereich der Pappelallee eine 30er-Zone auszuweisen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 06. Oktober um 19.00 Uhr in Külsheim statt.

 

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