SPD Külsheim-Werbach

Neues Baugebiet am Seeweg soll ab Sommer 2013 bebaut werden können - Nutzung der oberen Gartenreihen nach wie vor fraglich.

Zu Beginn der 5. öffentlichen Ratssitzung am Montag, den 02. April 2012 stellte die Verwaltung die Planungen zur Außengeländegestaltung der Pater-Alois-Grimm-Schule (PAGS) vor. Schrittweise und in 2012 beginnend soll das Außengelände durch Eigenengagement der Schule, der Schüler und Eltern attraktiver gestaltet werden.
Zudem berichtete Bürgermeister Schreglmann über die Fertigstellung des neuen Trauzimmers im Alten Rathaus, welches nun auch behinderten- und rollstuhlgerecht erreicht werden kann.

Bei den nichtöffentlichen Beschlüssen wurde vorgestellt, dass der Gemeinderat - bei zwei Nein-Stimmen der SPD-Gemeinderäte Bauch und Bohnet - die Errichtung einer PV-Anlage auf vier Hallendächern in der ehemaligen Kaserne gebilligt hatte. Die Hallen sind in städtischem Besitz und die Dächer wurden der "Energie+Umwelt eG" zur Errichtung der Solaranlage (Strom für ca. 85 4-Personen-Haushalte) überlassen. Da es sich um (asbesthaltige) Eternitdächer handelte, wurden diese inzwischen entsorgt und eine neue Trapezblecheindeckung verwirklicht. Die Kosten hierfür sollten 180.000 € betragen, wohingegen die Dachmiete, die im Voraus für 25 Jahre an die Stadt gezahlt werde, nur 148.000 € einbringt. Somit ergab sich ein Finanzierungsbedarf von 32.000 €, der im bisherigen Haushalt nicht vorgesehen war.

Beim nächsten TOP wurde die Fortschreibung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen, in der u.a. auch die Standortanalyse für Windkraftanlagen auf der gesamten Gemarkung einfließen wird. Der Auftrag in Höhe von 29.363,25 € ging an ein Ingenieurbüro mit entsprechenden "Windkraft-" Erfahrungen.

Hauptpunkt des Abends war der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans am Seeweg, so dass zukünftig bis zu 30 neue Bauplätze erschlossen werden können. Das neue Baugebiet umfasst den Ackerbereich westlich des Seeweges (zwischen "Zehntgraben" und Beginn Baugebiet "Unterm Weinberg") sowie die beiden obersten Schrebergartenreihen östlich der Straße. Die wichtigsten Punkte:
1. Erschließung erst, wenn alle Grundstücke im städtischen Besitz sind, um so erneut nicht nutzbare Baulücken (Teil-/ Privatbesitz) zu vermeiden.
2. Problematik Gartengrundstücke:
Von 52 betroffenen Gartengrundstücken sind 11 Besitzer (noch ?) nicht bereit zu verkaufen. Da diese 11 Gartengrundstücke über den gesamten Bereich verteilt sind, kann die Bebauung in diesem Teilbereich derzeit eben nicht realisiert werden. Ein Aufkauf der Grundstücke mit der Gefahr diese bei weiterer Verkaufsunwilligkeit der anderen 11 nicht nutzen zu können und damit umsonst einen fünfstelligen Betrag ausgegeben zu haben, lehnt die SPD daher ab.
3. Ausbau Seeweg und Gehweg:
Im Rahmen der Erschließung soll der Seeweg ausgebaut werden (z.B. Entschärfung der Kurve bei Einmündung des "Zehntgraben") und auf der stadtwärtigen/östlichen Seite ein Gehweg vom Baugebiet "Unterm Weinberg" bis zum "Steinbacher Weg" (Gelbes Haus) realisiert werden.
4. (vermutlicher) Zeitplan:
- Planungen in 2012
- Erschließung im Frühjahr 2013
- Möglichkeit zum Baubeginn ab Sommer 2013

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Bauarbeiten für die Sanierung der Spitalstraße sowie des Kastanienweges vergeben. Vorgesehen war hier eine Summe von 110.000 € für beide Vorhaben. Die Ausschreibung ergab allerdings einen um rd. 17.000 € höheren Betrag. Da in der Spitalstraße damit gerechnet wird, dass statt 60 cm nur ca. 15 cm Unterbau abgetragen werden muss und auch ein Keller am Kastanienweg mit vor Ort anfallendem Aushubmaterial verfüllt werden kann, besteht laut Aussage Bürgermeister ein wahrscheinliches Einsparpotential von rd. 20.000 €.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung ging es um Terminsachen, Projekt-Zwischenstände (u.a. Dorfplatz Hundheim > GR-Sitzung am 07.05.12), ein Modellprojekt ÖPNV mit Bezug auf Külsheim sowie die Anmeldezahlen der PAGS.

Die nächste Sitzung findet am 23.04.2012 in Steinfurt statt.