Trotz Haushalt ohne neue Schulden investiert die Landesregierung in die Zukunft.
Trotz Haushalt ohne neue Schulden investiert die Landesregierung in die Zukunft.
Nachdem man bereits 2011 ohne neue Schulden für Baden-Württemberg auskam, wird es auch in 2012 ohne gehen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) beweist hinsichtlich der Generationengerechtigkeit Weitblick und finanzpolitische Entschlossenheit.
Dennoch werden notwendige und zukunftsweisende Investitionen angeschoben:
- plus 315 Mio. € für frühkindliche Bildung (kommt durch Entlastung der Kommunalfinanzen damit auch den Gemeinden zugute)
>>> Land trägt zukünftig 68 % der Kindergarten-Betriebskosten
- 70 Mio. € für den vernachlässigten Sozialen Wohnungsbau
- 46 Mio. € Förderung der Elektromobilität
- Abschaffung der Studiengebühren und Ersatz durch Landesmittel
- je zusätzlich 50 Mio. € für den Erhalt der Straßen sowie landeseigener Gebäude
- 29 Mio. € für den Schienenverkehr
- 15 Mio. € für den Hochwasserschutz
Grün-Rot arbeitet damit kontinuierlich den Koalitionsvertrag ab, steht aber für finanzpolitische Vernunft, denn Schulden, die wir heute machen, müssen bei schwieriger demographischer Entwicklung in der Zukunft durch unsere Kinder und Enkelkinder geschultert werden.
Die Handschrift der SPD ist deutlich zu erkennen:
SOLIDITÄT - SOLIDARITÄT - SOZIALE GERECHTIGKEIT
Auch in Külsheim wird sich die SPD weiterhin für den Schuldenabbau einsetzen !
14.05.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Eiersheim
SPD und Freie Wähler stellen gemeinsam ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 …
15.05.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Steinbach und Hundheim
SPD und Freie Wähler stellen gemeinsam ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 …
27.05.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Steinfurt
SPD und Freie Wähler stellen gemeinsam ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 …
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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