SPD Külsheim-Werbach

Wasserpreisanpassung zum 01.01.14 - Fortschreibung Flächennutzungsplan / Sachstand Windenergie - Breitbandausbau Eiersheim und Steinfurt

In der letzten Gemeinderatssitzung 2013 stellte am 16. Dezember der Bürger Norbert Pahl zunächst die Frage, warum die Vergabe der Physikraumausstattung nichtöffentlich beschlossen wurde und stellte dabei in Frage, ob der Bürgermeister die Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst nehme. In einer zweiten Frage ging es um die Straßenbeleuchtung in der Pappelallee, die sehr hell sei. Die LED-Beleuchtung sei energiesparsam und insektenfreundlich, erwiderte der Bürgermeister.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellten die Geschäftsführer des Stadtwerk Külsheim, Herr Gehrig und Herr Braun, den Fortgang der neuen Wasserversorgung vor und erläuterten die Notwendigkeit, dass die Wasserpreise zum 01.01.14 dementsprechend steigen werden müssen.
Herr Gehrig machte dabei deutlich, dass durch die umfassende Neukonzeption der Wasserversorgung mit neuen Leitungen, einem neuen Hochbehälter, einem neuen Wasserwerk am Pfaffenbrunnen sowie der Möglichkeit der Notversorgung via Hardheim Neuinvestitionen für die nächsten 40-50 Jahre getätigt werden, die insgesamt 10 Millionen € umfassen und zu denen das Land 7,1 Millionen € Zuschüsse gebe. Zur Zeit seien die Kosten im Plan-Soll und die Investitionen seien im Frühjahr 2014 abgeschlossen. Die Wasserversorgung wird dann optimal modernisiert sein, die Wasserqualität deutlich verbessert sein - so wird sich der Härtegrad in etwa halbieren, was man an der Lebensdauer von Haushaltsgeräten spüren werde -, aber aufgrund der Investitionen des Stadtwerkes in Höhe von rund 3 Millionen € muss auch der Wasserpreis neu kalkuliert und entsprechend angepasst werden. Dies soll in zwei Schritten erfolgen und durch den finanziellen Verzicht der Stadt beim Avialzins (aufgrund der städtischen Bürgschaft für Kreditaufnahmen könnte die Stadt die eingesparten Kreditkosten für sich beanspruchen) und Teile der Konzessionsabgabe abgemildert werden. Beide Maßnahmen lassen den Wasserpreis um 0,18 €/qm weniger steigen.
Beim derzeitigen Grundpreis von 3 €/Monat und 2,60 €/qm (bzw. in Kombination als Stromkunde 2,50 €/qm) wird der Wasserpreis zum 01.01.2014 auf 6 €/Monat und 2,90 € bzw. 2,80 €/qm steigen. Bei einem beispielhaften Haushaltsverbrauch von 100 qm/Jahr wird dies zu 5,50 € Mehrkosten im Monat führen. Da damit die Investitionskosten nicht voll abgedeckt werden können, wird es in 2015 zu einem weiteren Preisanstieg kommen müssen, damit die Wasserversorgung für das Stadtwerk nicht defizitär sein wird. Ob die Stadt durch den kompletten Verzicht auf die Konzessionsabgabe (0,40 €/qm) beim zweiten Preisanstieg abmildernd eingreifen wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein.

Anschließend stellte Architekt Heinrich das bisherige Ergebnis des Innenentwicklungskonzeptes für die Külsheimer Altstadt vor. Mit dem Konzept soll erreicht werden, dass Leerstände beseitigt werden, das Parkplatzproblem gelöst wird und für die Innenstadt ein städtebauliches Konzept nach festgelegten Kriterien umgesetzt werden kann. Hierzu gab es eine Bestandsaufnahme und für einige sogenannte Quartiere ("Hotspots") Lösungsvorschläge. In einem nächsten Schritt soll nun zeitnah die Öffentlichkeit in einer gesonderten Veranstaltung informiert und eingebunden werden, um dann im nächsten Schritt mit interessierten Bürgern und betroffenen Nachbarn einzelne Quartiersbesprechungen durchzuführen.
Abschließend wurde nochmals verdeutlicht, dass aufgrund des Strukturwandels und der demographischen Entwicklung ein solches Konzept absolut notwendig sei, um städtebauliche Ziele (Erhalt des historischen Stadtbildes) zu erreichen und entsprechende attraktive Sanierungs- und Baumöglichkeiten aufzuzeigen und zu schaffen.
Als Sanierungsziele wurden u.a. formuliert:
- Modernisierung und Neubau von Wohnungen
- Entkernen und Neuordnung von Quartieren
- Schaffung von Kfz-Stellflächen
- Beseitigung von Stockwerkseigentum
- Umnutzung leerstehender Gebäude
Durch die weitere Modernisierung der Altstadt, ausreichende Stellflächen, größere Grundstücksgrößen sowie Zuschussmöglichkeiten und deutlich niedrigere Grundstückspreise im Vergleich zu Neubaugebieten wird es zunehmend interessanter, in der Innenstadt zu bleiben bzw. dorthin zu ziehen.

Nachdem die öffentliche Auslegung der 1.Fortschreibung des Külsheimer Flächennutzungsplanes erfolgt ist, stellte die Verwaltung die von privater und öffentlicher Seite eingegangenen Stellungnahmen vor und schlug vor, wie mit diesen Anmerkungen und Hinweisen verfahren werden solle. Die meisten Stellungnahmen befassten sich erwartungsgemäß mit den beiden ausgewiesenen Windvorangflächen auf Külsheimer Gemarkung. Die ursprüngliche Absicht des Gemeinderates, bei der Windfläche zwischen Steinbach und Külsheim, diese so zu reduzieren, dass kein 5. Windrad möglich ist, wurde durch den Regionalverband Heilbronn-Franken - der bei allen anderen Vorstellungen Külsheim hinsichtlich der Windvorrangflächen vollumfänglich entgegengekommen war und der letztendlich das letzte Wort haben wird - leider nicht mitgetragen. So musste die bisherige Fläche dort im Flächennutzungsplan weiter übernommen werden, auch wenn niemand damit glücklich ist. Beim neuen Windvorranggebiet im Waldgebiet Finsterer Grund gab es einige natur- und tierschutzmäßige Einwände und Bedenken. Das Für und Wider des Naturschutzes im Vergleich zum möglichen Külsheimer Beitrag zu einer sauberen Energiewende Deutschlands - und damit gegen Atomkraft und fossile Brennstoffe aus Arabien und Russland, die die Deutschen zunehmend viel kosten und in einer entsprechenden Abhängigkeit gefangen halten - war in den vergangenen Monaten bereits zahlreich diskutiert worden. Da man auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Konzentration auf nur ein zusätzliches Windgebiet mit entsprechend großem Abstand zur Wohnbebauung von über 1000 m berücksichtigt hatte, wurde die 1.Fortschreibung des Flächennutzungsplanes durch den Gemeinderat - bei einer Gegenstimme von Heinrich Väth (CDU) wegen des 5.Windrades bei den Aussiedlerhöfen und drei Enthaltungen der CDU-Stadträte Elke Wenz, Michael Adelmann und Clemens Haag - als wirksam beschlossen.
Bürgermeister Schreglmann berichtete zum aktuellen Sachstand der Windenergie, dass das Umweltgutachten abgeschlossen sei und hier keine Einschränkungen herausgekommen seien. Derzeit laufen noch die Windanalysen, deren Ergebnisse abgewartet werden müssten, bevor man konkret die Anzahl und die Standorte der Windkraftanlagen benennen könne.

Bei den Anfragen aus dem Gemeinderat wollte SPD-Stadtrat Alfred Bauch wissen, wie die Reaktion auf die Külsheimer Stellungnahme zum Entwurf der Schulkonzeption Main-Tauber-Kreis ausgefallen sei. Der Bürgermeister berichtete dazu, dass die Hinweise im Landratsamt bewertet würden und sich der Kreistag im Juni / Juli 2014 mit der Thematik befassen werde.

Stadtrat Eric Bohnet (ebenfalls SPD) wollte den Sachstand wissen, ob die südliche Route der Buslinie "Haus des Lernens" ebenfalls in den ÖPNV aufgenommen werde. Hier liefen derzeit noch Gespräche und Verhandlungen.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 27. Januar 2014 stattfinden und den Schwerpunkt Haushaltsplan 2014 beinhalten.