SPD Külsheim-Werbach

Gemeinderat Külsheim beschäftigt sich mit Haushaltsentwurf für 2011 und der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Um 14.00 Uhr begann am 13.Dezember 2011 die letzte Gemeinderatssitzung 2010 mit der Vorberatung des Haushaltsplanes 2011 in den Ausschüssen.
Der durch Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt vorgestellte Haushaltsplanentwurf wurde nach eingehender Erläuterung und Beantwortung der zahlreichen Verständnis- sowie inhaltlichen Fragen durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen, wenngleich hiermit in zwei Einzelpunkten bezüglich Gebührenerhöhungen (Jugendmusikschule, Bestattungswesen) noch keine konkrete Zustimmung erteilt wurde.
Ein konkreter Bericht zum Haushalt 2011 wird hier nach dem Beschluss im Februar 2011 erscheinen.

In der öffentlichen Sitzung ab 19.00 Uhr ging es neben drei Bausachen - davon erfreulicherweise zwei Anträge zum Neubau von Einfamilienhäusern in Külsheim und Steinbach - vor allem um die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr.
Nach dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof-Urteil vom 04.03.2010 sind die Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, zukünftig gesplittete Abwassergebühren nach dem "Verursacherprinzip" zu erheben.
Dabei wird - egal welches Modell angewendet werden wird - es nicht zu einer Erhöhung der Abwassergebühren insgesamt kommen, sondern zu einer Umverteilung der Gebührenbelastung.
Das heißt, Grundstücke mit einer geringen Pro-Kopf-Oberflächenversiegelung werden zukünftig weniger bezahlen, Grundstückseigentümer mit einer hohen Bodenversiegelung (z.B. Gewerbebetriebe, die Stadt/Kreis/Land/Bund als Inhaber der Straßen und Verkehrsflächen, landwirtschaftliche Betriebe, Ein-Personen-Haushalte mit viel Oberflächenversiegelung) werden stärker belastet.

Obwohl das Kommunalbüro Schmidt & Häuser in der Sitzung erst beauftragt wurde, die Grunddaten zu ermitteln und die Kalkulation zu erarbeiten, kann jeder Haushalt, der keine unverhältnismäßig großen Dach-und Pflasterflächen hat, von einer Gebührenentlastung ausgehen.

Es ist dabei geplant, die neue Abwassergebühren-Satzung Ende 2011 / Anfang 2012 im Gemeinderat zu verabschieden und die Gebührenberechnung damit rückwirkend zum 01.10.2010 auf eine neue Berechnungsgrundlage zustellen. Durch die Rückwirkung kann im Frühjahr 2012 für viele eine Rückzahlung und für einige wenige eine Nachzahlung anstehen.

Bisheriges Verfahren:
Kosten der Abwasserbeseitigung aufgrund verbrauchtem Frischwasser (Bad/WC, Küche) sowie der Regenwasserableitung werden ausschließlich über den Bezug des Frischwassers via Abwassergebühren gedeckt, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Kosten durch das Regenwasser entsteht.

Zukünftiges Verfahren:
Kosten der Abwasserbeseitigung werden auseinander gerechnet nach häuslichem Abwasser und Regenwasser. Der Anteil der Kosten für das häusliche Abwasser wird weiterhin nach dem Frischwasserbezug kalkuliert.
Die Kosten für den Anteil der Regenwasser-Beseitigung werden auf die versiegelten Flächen umgelegt, wobei Zisternen ab einer gewissen Größe teilweise angerechnet und verschiedene Oberflächentypen (z.B. Porenpflaster, begrünte Dachfläche) nicht voll angerechnet werden sollen.

Dazu wird bei jedem Grundstück die tatsächlich bebaute Fläche herangezogen und mit einem gebietstypischen (Neubaugebiet, Innenstadtlage, Gewerbegebiet, ...) Zuschlag für z.B. Garagenzufahrten, Hofzufahrten versehen. Nach dieser Berechnung durch ein Ingenieurbüro werden Flächenerhebungsbögen an die Grundstückseigentümer versendet, die durch diese kontrolliert werden sollen und ggf. durch Selbstauskunft korrigiert werden können.

Zu dieser Thematik soll es zudem eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit durch Presse-/Amtsblattmitteilungen sowie Bürgerversammlungen / -sprechstunden geben.