SPD Külsheim-Werbach

Verkleinerung Gemeinderat beschlossen - Einziehung Feldweg in Steinfurt kontrovers diskutiert - Kreis saniert Straßen in Hundheim

In der ersten Sitzung des Külsheimer Gemeinderates im Jahr 2013 gab Bürgermeister vergangenen Montag, den 21.Januar 2013 zunächst bekannt, dass der Main-Tauber-Kreis die Erneuerung des Fahrbahnbelag der Miltenberger und Dörlesberger Straße im Stadtteil Hundheim bis Sommer bekannt gegeben hat.
Noch am 22.Januar 2013 wird die Sanierung der Toilettenanlage im Schloss beginnen; der Bauhof erbringt mit den Abrissarbeiten dabei zunächst Eigenleistungen.
Vom Land kam noch Ende 2012 der Zuwendungsbescheid für zwei weitere Bauabschnitte bei der Sanierung und Modernisierung der Külsheimer Wasserversorgung. Mit knapp 1 Mio. € wird dabei die Sanierung des Pfaffenbrunnens (Abschnitt 5.1) sowie der Leitungsbau zwischen Külsheim und Steinbach (Abschnitt 6) bezuschusst.

Im zweiten Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium einstimmig die bereits 2010 bekundete Absicht, bei den nächsten Gemeinderatswahlen 2014 die Anzahl der Sitze von 22 auf 18 zu reduzieren. Dabei wird die Kernstadt mit 9 Sitzen nun zwei Bürgervertreter weniger haben und auch die größten Ortsteile Uissigheim und Hundheim verlieren jeweils einen Sitz, so dass nun mit Ausnahme Steinfurts (1 Sitz) alle Ortsteile zwei Vertreter entsenden werden.

Beim Beschluss der Absicht einen Feldweg in Steinfurt zu entwidmen und anschließend an Ralf Erbacher zu verkaufen, damit dieser die Zufahrt zu seinem Wohnhausneubau privat sicherstellen kann, gab es nach zwei Einwendungen Steinfurter Bürger im Vorfeld einige Diskussionen und auch die beiden Bürger erhielten die Gelegenheit, ihre Bedenken mündlich vorzutragen. Bei sechs Enthaltungen und drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat dennoch, das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Nun haben alle Bürger drei Monate Zeit, Einwendungen geltend zu machen. Nach dieser Zeit erst entscheidet der Gemeinderat endgültig.

Erfreulich waren erneut die Spenden, die von September bis Dezember 2012 zugunsten der Schulen, des Schwimmbades, der Feuerwehr, der Jugendmusikschule sowie für Kinderspielplätze in Höhe von insgesamt 20.679,98 € bei der Stadt eingingen.

Wie bereits bei den Haushaltsvorberatungen im Dezember vereinbart, soll 2013 der 1. von 2 Bauabschnitten zur Sanierung der Bergstraße - von der Hauptstraße bis Einmündung der Spitalstraße - angegangen werden. Hierbei handelt es sich um die Fahrbahnerneuerung, die Kanalsanierung sowie den Austausch der Wasserleitungen seitens des Stadtwerkes. Das Ingenieurbüro Sack & Partner wurde mit den Ingenieurleistungen beauftragt.

Als letzter Punkt stand die DSL-Breitbandversorgung für Steinbach und Hundheim auf der Liste. Nachdem lediglich die Deutsche Telekom überhaupt ein Angebot abgegeben hatte, wurde diese auch damit beauftragt. Die Gesamtinvestitionen hierzu betragen in Steinbach rund 135.000 € und in Hundheim 183.000 €. Davon trägt die Stadt in Steinbach rund 37.000 € (plus Zuschuss vom Land: 24.000 €) und in Hundheim 41.000 € (Zuschuss 27.000 €).

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung ging es vor allem um das weitere Vorgehen beim Thema Windkraft, welches bei der nächsten öffentlichen Sitzung am 04.Februar neben der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013 besprochen werden soll.