SPD Külsheim-Werbach

Finanzen entwickeln sich 2012 weiterhin sehr erfreulich - Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes mit zwei neuen Windkonzentrationszonen - Sporthallendachsanierung und 1.Schritt Neugestaltung Schlossgraben beschlossen

In der 11. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am gestrigen 15.Oktober 2012 informierte Bürgermeister Schreglmann zunächst über den Flyer zum neuen Külsheimer Förderprogramm zur Innenentwicklung; dieser wird nach einem Pressegespräch demnächst an alle Külsheimer Haushalte verteilt.

Kämmererin Elke Geiger-Schmitt hatte die angenehme Aufgabe, die erfreuliche Entwicklung des Haushaltes 2012 darzulegen. Im gleichen Atemzug erinnerte sie dabei aber auch an die ab 2013 zu erwartenden höheren Umlagen, die Külsheim auf Grundlage der guten Jahre 2011 und 2012 zahlen müssen wird. Durch zusätzliche Mehreinnahmen bei Gewerbesteuern (+ 318.000 €), Schlüsselzuweisungen (+ 80.000 €), aus dem Waldhaushalt (+ 80.000 €), Zuschüsse der Landesregierung zur Kleinkindbetreuung (+ 54.000 €) und weiteren Nachzahlungen (+ 51.000 €) kann trotz diverser zusätzlicher Mehrausgaben in 2012 (Personalausgaben Kindergärten - 25.000 €; Sanierung Sporthallendach Kaserne -26.000 €; Sanierung Schlossgraben 1.Abschnitt - 30.000 €; Mehrausgaben Straßenunterhalt - 25.000 €; neues Dienstfahrzeug Bgm/Verwaltung - 30.000 €; Zuschuss Holzhackschnitzelanlage Eiersheim - 38.000 €; Sanierung Teileinsturz Stadtmauer im Kulturhof - 15.000 €; Sanierung 4x Hallendächer Kaserne - 32.000 €) auf die geplante Entnahme aus der Rücklage von 78.000 € verzichtet werden. Der insgesamt verbleibende "Überschuss" zu den Planzahlen von 264.000 € wird, wenn die endgültigen Haushaltszahlen Anfang 2013 vorliegen, entweder als zusätzliche Rücklage oder als zusätzliche Schuldentilgung geplant. In 2012 werden nach Haushaltsplan bereits Schulen in Höhe von 160.000 € innerhalb und 150.000 € außerhalb des Haushaltes getilgt.
Erfreulich ist zudem, dass die einzelnen Budgets (z.B. Schulen, Kultur, Feuerwehr ...) eingehalten werden.

Bei den nächsten Tagesordnungspunkten wurde zunächst die Sanierung des Hallendaches der Sporthalle in der ehemaligen Kaserne für 26.000 € beschlossen, um somit größere Folgeschäden - gerade im Winterzeitraum - zu verhindern. Die beauftragte Firma Rudorfer aus TBB wird hierauf 5 Jahre Gewährleistung geben.

Im Rahmen einer Begehung von Bürgermeister/Verwaltung mit den Verantwortlichen der Burgkurzweyl wurde für den Schlossgraben vor wenigen Wochen festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, um bei der Burgkurzweyl 2013 den Platz im Schlossgraben besser ausnutzen zu können. Zum anderen wurde auch festgestellt, dass dort seit Jahrzehnten sehr wenig gemacht wurde und man auch aus touristischen Gründen Handlungsbedarf sieht. In einem ersten Schritt wird nun die Kleine Brücke über den Schlossgraben auf der Nordseite sowie der Treppenzugang zum Kinderspielplatz so saniert, dass hiermit die Bausubstanz erhalten bleibt und auch ein zweiter Fluchtweg aus dem Schlossgraben geschaffen wird. Bis zum Frühjahr soll zudem eine Außenanlagenplanung erstellt werden, um die Gesamtmaßnahme bis Mai 2013 abschließen zu können.

Zudem werden zusätzliche 25.000 € für den Straßenunterhalt im gesamten Gemeindegebiet bereitgestellt, um zu beginnen, die im Rahmen einer Besichtigung erstellte Liste nach Prioritäten abzuarbeiten.

Hauptthema des Abends war die Fortschreibung des Külsheimer Flächennutzungsplanes hinsichtlich der Darstellung von diversen Bauflächen sowie der im Gemeinderat beschlossenen zwei Windkonzentrationszonen im Taubenloch/am Haidberg und im Schönert.
Hierbei wurden auch zwei Anträge von Külsheimer Bürgern beraten: Zum einen wollen die Tiefentaler Familien Kolb, Trunk und Stumpf eine im Entwurf des Regionalplan Wind (irrtümlicherweise) ausgeworfene Windfläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen wissen. Dabei würde bewusst auf entsprechende Abstände zur Wohnbebauung verzichtet. Bei seiner Entscheidungsfindung hatte der Gemeinderat jedoch das Kriterium 1000m-Abstand zu jeglicher Wohnbebauung aufgestellt und war auch nicht bereit, durch Ausnahmen hiervon abzuweichen.
Der zweite Antrag der Firma Common sense energy sowie der Steinfurter Bürger Roland Ballweg und Albert Ballweg zielte darauf ab, das in der Windkraftpotentialstudie als grundsätzlich geeignet befundene Gebiet F5 (Wald/Wiesen südostwärts von Steinfurt) ebenfalls in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Hierbei blieb der Gemeinderat allerdings bei seiner Entscheidung, durch die Ausweisung von "nur" zwei Flächen die Windkraft auf Külsheimer Gemarkung zu konzentrieren und die Landschaft nicht zu verspargeln.
Fakt bleibt dabei auch, dass durch die in der Entscheidungsfindung herausgekommene Tatsache, dass die beiden bestgeeigneten Flächen im kommunalen Besitz sind, zusätzlich gewährleistet werden kann, dass der Profit durch Pachteinnahmen über die Gemeindefinanzen der gesamten Külsheimer Bürgerschaft und nicht nur einzelnen Grundbesitzern zugutekommt.
Bei 4 Enthaltungen und einer Nein-Stimme wurde dem Vorentwurf durch große Mehrheit des Gemeinderates zugestimmt.

Unter Anfragen an den Bürgermeister wurde durch den Eiersheimer Stadtrat Trefs sowie den Uissigheimer Kuß angeregt, in einem der nächsten Amtsblätter die Preiserhöhungen für die Holzlagerplätze in Uissigheim und Eiersheim (Anpassung an die Preise im sonstigen Gemeindegebiet) zu erläutern.
Auf die Anfrage des SPD-Stadtrates Bohnet hinsichtlich des Sachstandes der Einrichtung eines Jugendraumes, antwortete Bürgermeister Schreglmann, dass ein geeigneter Raum noch hinsichtlich des Brandschutzes begutachtet werden müsse.
Die Anregung von Bohnet, im Treppenbereich der Stadtbibliothek (Templerhaus) ein Geländer anzubringen, wenn schon seinerzeit der behindertengerechte Zugang versäumt wurde, nahm der Bürgermeister dahingehend auf, dass man bereits ein Angebot eingeholt habe. 2.300 € sollen hierfür im Haushalt 2013 bereitgestellt werden.
Durch SPD-Stadtrat Bauch wurde angeregt, die Gastronomie-Hinweisschilder an den Ortseingängen zu erneuern.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 05. November statt.